Corona - Zuschüsse von der NBank, Steuerstundung und Co.

Corona – Zuschüsse von der NBank, Steuerstundung und Co.

Zu Corona und den Folgen wird in diesen Tagen viel veröffentlicht. Ich möchte an dieser Stelle nur auf den finanziellen und steuerlichen Teil eingehen, insbesondere auf den Aspekt, was kleine Unternehmen und Selbständige jetzt tun können.

Liebe Kunden oder solche, die es werden wollen,

sicher haben Sie alle schon mehr als genug Informationen zur aktuellen Situation. Von daher will ich es kurz machen:

Zuschüsse der NBank

Dies ist derzeit für kleine Unternehmen und Selbständige die beste Möglichkeit, Geld vom Staat zu erhalten für durch die erzwungenen Betriebsschließungen entgangenen Einnahmeausfälle.

Der Link zur NBank lautet: https://www.nbank.de/index.jsp

Update vom 27.03.2020:

Nachdem es die NBank  nicht geschafft hat, die Serverprobleme zu lösen, wird nunmehr auf der Website statt der elektronischen Registrierung als neuer Antragsweg das Versenden der Formulare via E-Mail angeboten. Die per E-Mail zu verschickenden Formular sind im Download erhältlich und am Computer auszufüllen.

Folgende Formulare sind einzureichen:

Die KMU-Erklärung braucht offenbar nicht mehr mit eingereicht werden (so jedenfalls die Lesart auf der Website der NBank und dem dazu bereitgestellten Leitfaden vom 27.03.2020).

Hinweis zum Download:

Beim Download kann es dazu kommen, dass Sie das Formular nicht richtig sehen. Es erscheint ein Text wie „Please wait … If this message …). Falls dies der Fall ist, versuchen Sie mit Hilfe der rechten Maustaste das Formular auf Ihrem Rechner zu speichern. Dies liegt nicht an uns, sondern an den nicht richtig von der NBank vorbereiteten Formularen. Das Feld Antragsnummer im Formular „De-minimis-Soforthilfe“ muss nicht ausgefüllt werden.

Als Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses werden unter anderem genannt:

  • existenzbedrohliche Wirtschaftslage (liegt vor bei Umsatzrückgang von mehr als 50% bezogen auf den aktuellen und die letzten 2 Monate vorher) und/oder
  • Liquiditätsengpässe (vorhandene liquide Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu zahlen).

Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe muss aber verfügbares liquides Privat-/Geschäftsvermögen eingesetzt werden! Unter verfügbarem liquidem Vermögen wird aber nur das tatsächlich geldmäßig z.B. auf Girokonten vorhandene Guthaben bezeichnet. Im Antragsformular (Seite 3) wird dazu folgendes genannt: Nicht anzurechnen sind: Kapital für langfristige Altersversorgung, Aktien, Immobilien oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. In den FAQ (Seite 5 – „Ich bin Solo-Selbständiger …“) werden beispielhaft 10.000 € genannt. Fazit: Es gibt also gibt offensichtlich keine festgelegte Freigrenze.

Der Zuschuss kann nur einmal je Antragsteller beantragt werden. Der Zuschussbetrag ist eine steuerpflichtige Einnahme!

Die Förderhöhe beträgt:

… bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro
… bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro
… bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro
… bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro

Bundeszuschuss

Demnächst wird es auch ein bundesweites Zuschussprogramm geben. Für Selbständige bis 5 Mitarbeiter soll es bis zu 9.000 € für drei Monate Zuschuss geben, bei weniger als 10 Mitarbeitern sogar bis zu 15.000 €. Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Ob eine Anrechnung des Landeszuschusses der NBank mit den Bundeszuschüssen erfolgt, ist derzeit noch ungeklärt.

Anträge dafür gibt es aber derzeit (Stand: 29.03.2020) noch nicht. Details finden Sie unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp (unter weitere Hilfestellungen – Niedersachsen-Soforthilfe Corona für Kleinunternehmen und Soloselbstständige)

und im Gründer-Blog für Selbständige:

Corona-Hilfe für Solo- und Kleinstunternehmen

Kurzarbeitergeld

Wenn Sie Mitarbeiter haben, können Sie diese auf Kurzarbeit setzen. Alle Details dazu finden Sie im Internet, z.B. unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Für die Beantragung müssen Sie der Bundesagentur mit Hilfe eines Formulars den Arbeitsausfall anzeigen Wenn Sie sich bereits im Monat März in Kurzarbeit befinden, ist es wichtig, die Kurzarbeit im März noch anzuzeigen.

Diese Anzeige ist wichtiger als der Antrag, denn dieser kann noch später gestellt werden. Den Antrag können Sie auf der Website der Arbeitsagentur downloaden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Anhand der von Ihnen ausgefüllten Anträge können wir dann in der Lohnabrechnung die Berechnung des Kurzarbeitergeldes vornehmen. Sie zahlen als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld an den Mitarbeiter aus und erhalten es später von der Bundesagentur zurückerstattet.

Hinweis für Geschäftsführer einer UG oder GmbH:

Kurzarbeitergeld können nur Arbeitnehmer erhalten. Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies erfordert grundsätzlich die Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor mit der Folge, dass kein Kurzarbeitergeld möglich ist. Insbesondere Geschäftsführer, die zugleich Mehrheitsgesellschafter sind (> 50% der Anteile) werden somit vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen.

Steuerstundung

Eine Stundung der fälligen Steuern kann – wie schon bisher – gemäß § 222 Abgabenordnung (AO) beantragt werden. Dies gilt nach einem Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 19. März 2020 für fast alle Steuerarten, also z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer. Ausgenommen ist allerdings die Lohnsteuer, da es sich um eine sogenannte „Drittsteuer“ handelt (so auch ein offzielles Schreiben des Steuerberaterverbandes vom 26.03.2020).

Es muss sich dabei bisher um fällige Steuern handeln, also um Steuern, deren Zahlungszeitpunkt kurzfristig ansteht, z.B. die Umsatzsteuer für Februar, die spätestens am 10.04.2020 gezahlt werden müsste.

Neu scheint nun zu sein, dass die Stundung auch schon für bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern beziehen kann. Dies könnte heißen, dass auch schon vorsorglich beispielsweise alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern die Stundung beantragt werden kann. Diese Sichtweise entspricht auch dem beiliegenden Muster-Stundungsformular, in dem dies erst einmal für die nächsten 3 Monate beantragt werden kann. Eine Stundung der Gewerbesteuer muss direkt bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Die Anträge für Steuerstundungen können sowohl Sie als auch ich stellen.

Neu ist außerdem nach dem zitierten BMF-Schreiben, dass für die Stundung, für die normalerweise etliche Voraussetzungen vorliegen müssen und die durch einen sehr formalisierten Fragebogen begründet werden mussten, nunmehr vereinfachte Voraussetzungen gelten. Danach sind „Anträge nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.“. Auch auf die Erhebung von sonst fälligen Stundungszinsen von 0,5% pro Monat – “ kann in der Regel verzichtet werden.“ Zudem kann nach dem BMF-Schreiben die Stundung auch für Steuern bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Ein Muster für den Stundungsantrag beim Finanzamt finden Sie hier.

Ob die Stundung „rückwirkend“ greift, also für bereits gezahlte Steuern eine Rückerstattung möglich ist, kann ich derzeit nicht sagen. Normalerweise ist dies nicht möglich bzw. besteht hierauf kein Rechtsanspruch, aber was ist derzeit schon normal. Versuchen Sie es einfach oder beauftragen mich, es zu tun.

Update 26.03.2020:

Als Sofortmaßnahme können sich Firmen nach einer neuen Meldung der Bundesregierung nun die bereits gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 erstatten lassen. Dazu muss lediglich eine berichtigte Sondervorauszahlung 2020 mit dem Wert 0,00 Euro übermittelt werden. Allerdings ist dies derzeit wohl erst in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen möglich.

Herabsetzung von Vorauszahlungen

Auch dieses ist – wie schon bisher – möglich und zwar jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, rückwirkend dagegen nur eingeschränkt, siehe z.B. § 37 Einkommensteuergesetz (EStG). Voraussetzung hierfür ist eine detaillierte Begründung und Einreichung von Nachweisen, z.B. die aktuelle BWA (BetriebsWirtschaftlicheAuswertung) vom Steuerberater. Wie schon bei der Stundung sind nach dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 derzeit aber keine allzu strengen Anforderungen mehr zu stellen. Angegeben werden muss aber zwingend der voraussichtlich erzielbare Gewinn in diesem Jahr- Ohne diese Angabe (Schätzung) ist kein Antrag möglich. Dies kann ich gern für Sie vornehmen.

Weitere Finanzierungsquellen für Unternehmer

Dies sind zum einen die über die NBank oder die KfW angebotenen Darlehen als auch das sogenannte Arbeitslosengeld 2 (AlG II). Falls Sie eine dieser Möglichkeiten nutzen wollen, bitte ich Sie, sich selbst um die Voraussetzungen zu kümmern, da mir hierzu schlicht die Erfahrung und das nötige Hintergrundwissen fehlt. Für die Beantragung von KfW-Darlehen müssen Sie unbedingt vorab mit Ihrer Hausbank sprechen. Der Link für weitere Infos zu den KfW-Darlehen lautet: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894 und für die Grundsicherung AlG II: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

You Might Also Like